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CDU Garrel unterstützt den Kreisvorstand und Landrat bei der Kritik an der Zustimmungspraxis!

Bei der Genehmigung insbesondere von Festumzügen gibt es aktuell eine geänderte Auslegungspraxis der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lingen. Diese neue Interpretation durch die Landesbehörde sorgt auch in der Gemeinde Garrel hinsichtlich des Festumzuges zum Schützenfest für erhebliches Unverständnis, so wurde der seit Jahren praktizierte und genehmigte Umzug am Schützenfestmontag seitens der Behörde in der bisherigen Form mit Marsch über die Hauptstraße nicht genehmigt.

Keine geänderte Gesetzeslage!

Für den Vorstand der CDU Garrel ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar, da es keine geänderte Gesetzeslage für die Durchführung von Festumzügen gibt, sondern lediglich einen Mitarbeiterwechsel bei bearbeitenden Landesbehörde!

Auch in der letzten Sitzung des CDU Kreisvorstand war die geänderte Genehmigungspraxis thematisiert worden und der Kreisvorstand äußerte sein Unverständnis, so Dirk Koopmann, Mitglied im CDU Kreisvorstand.

Landkreis und Landrat setzen sich für die Vereine ein.

„Ohne eine Änderung der rechtlichen Bestimmungen und ohne erkennbare Verschärfung der Gefährdungslage für den Verkehr wird hier eine bürokratische Keule herausgeholt und alle betroffenen traditionsreichen Vereine im Landkreis Cloppenburg müssen darunter leiden“, so Landrat Johann Wimberg. „Die seit diesem Jahr vielfache Verweigerung der Zustimmung bei teilweise jahrzehntelang etablierten Streckenführungen halte ich deshalb für willkürlich und damit rechtswidrig. Hier werden Ehrenamt und Brauchtum mit Füßen getreten.“

„Wir haben kein Verständnis dafür, dass diese neue bürokratische Einstellung eines Mitarbeiters der Landesbehörde dazu führt, dass unsere Vereine insbesondere den Schützenfesten damit nicht mehr den angemessenen Rahmen bieten können“, zeigt sich Wimberg verärgert.

Kreisrat Neidhard Varnhorn ergänzt:“ Insbesondere stößt uns die Tatsache sauer auf, dass scheinbar lediglich der regionale Geschäftsbereich in Lingen die verschärfte Sichtweise an den Tag legt, während andere Regionalstellen wie Osnabrück und Oldenburg keine neuen Gefährdungen der Verkehrssicherheit bei traditionsreichen Umzügen sehen. In einigen Bereichen werden diese Umzüge auch als genehmigungsfreie Brauchtumsveranstaltungen bewertet. Diese Option werden auch wir näher prüfen.“

Bisherige Gespräche haben leider nicht zu einem Umdenken und einer Rückkehr zur bisherigen Praxis geführt. Die Kreisverwaltung will sich nochmals an die Behördenleitung in Lingen wenden, um für die Vereine im Landkreis eine verträgliche und unbürokratische Lösung zu erreichen. Notfalls werde auch das Wirtschaftsministerium in Hannover eingeschaltet werden müssen, so der Landkreis Cloppenburg in einer Pressemitteilung.

 

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