CDU Fraktion für Verkehrslenkungskonzept
CDU für Kläranlagenausbau und Verkehrslenkungkonzept
Die CDU-Fraktion im Garreler Gemeinderat befasste sich auf ihrer letzten Sitzung u.a. mit dem Vorschlag der Verwaltung, die Kläranlage für den Prozess der anaeroben Klärschlammbehandlung u.a. um einen Faulturm sowie ein Blockheizkraftwerk auszubauen.
Die anstehenden Änderungen der gesetzlichen Vorgaben zur Behandlung und Verwertung des Klärschlamms machen eine Verringerung der abzugebenden Menge erforderlich. Zudem gewinnt die Kläranlage mit der Verfahrensumstellung freie Kapazitäten. Von den von einem Fachbüro ermittelten Gesamtkosten von rd. 3,9 Mio. EUR können möglicherweise bis zu 1,0 Mio. an Fördermitteln generiert werden. Der Stromverbrauch verringert sich durch das Verfahren, und es wird über das Blockheizkraftwerk eigener Strom produziert, der gleich wieder Verwendung auf der Anlage finden kann. Die CDU-Fraktion spricht sich für den vorgestellten Ausbau aus.
Die Planungen eines Grundstückseigentümers, auf einem größeren Grundstück im Ortszentrum mehrere Gebäude mit altengerechten und höherwertigen Eigentums- und Mietwohnungen zu errichten, wurden ebenfalls diskutiert. Die Fraktion befürwortet angesichts immer knapper werdender Flächen eine verträgliche Verdichtung der Wohnbebauung auf geeigneten Grundstücken im Ortskern.
Auch der Antrag der künftigen BfG-Fraktion war Thema auf der Sitzung. Die CDU sei weiterhin für die Erstellung eines Verkehrslenkungskonzepts, welches insbesondere die Verringerung des Verkehrs in der Ortsmitte sowie den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer als vordringliche Ziele hat. Allerdings bedürfe es hierfür belastbaren Datenmaterials sowie der Möglichkeit, den Schwerlastverkehr auf aufnahmefähige Ausweichstrecken zu leiten. Selbst für die von der BfG beantragten Kurzfristmaßnahmen brauche es realistische Zahlen zu den Verkehrsflüssen im Ort, weshalb umgehend der Auftrag für die vorbereitenden Untersuchungen und Zählungen an ein Fachbüro zu erteilen sei.