Bernd Althusmann im Austausch mit der MIT

28. November 2019

MIT und HGV diskutieren zusammen mit Bürgermeisterkandidat Martin Backhaus über Wirtschaftsfragen in Garrel.

Martin Backhaus, der Kandidat der CDU für das Amt des Bürgermeisters in der Gemeinde Garrel hatte den niedersächsischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Bernd Althusmann zu einem Austausch mit den Garreler Unternehmerinnen und Unternehmern eingeladen.

Zusammen mit der MIT (Mittelstandsvereinigung der CDU) und dem Vorstand des HGV (Handels und Gewerbeverein Garrel) wurde über aktuelle Themen und Herausforderungen in den Räumlichkeiten der Garreler Bäckerei „Behrens-Meyer“ intensiv gesprochen.

Bernd Althusmann und die Unternehmer sprachen über Bürokratische Probleme bei der Integration von Arbeitnehmern mit ausländischen Wurzeln, die hohen Auflagen im Bereich Gesundheit und Sicherheit sowie den dringlichen Wunsch auf einen Abbau der Bürokratie in Deutschland.

Zudem müssen Planungen und Genehmigungen vereinfacht werden, damit Firmenerweiterungen und Ansiedlungen schneller und somit zeitnah realisiert werden können. Es ist für die Gewerbetreibenden nicht nachvollziehbar, dass es immer neue Raumordnungsverfahren gibt, die Verfahren teils unnötig in die Länge ziehen und Erweiterungen und Wachstum verhindern.

4G flächendeckend bis 2021 in Niedersachen.

Der Wirtschaftsminister machte deutlich, dass die Digitalisierung im ländlichen Raum Priorität hat, „es könne nicht sein, dass ein Land wie Kenia flächendeckend 4G hat und wir ein Funkloch nach dem anderen!“ so der Minister. Die CDU Niedersachsen will flächendecken 4G in Niedersachsen bis 2021 erreichen und hat dafür 1 Milliarde Euro im Haushalt eingeplant!

Damit Regionen wie das Oldenburger Münsterland und auch die Gemeinde Garrel für Firmen und Betriebe attraktiv bleibt muss dem ländlichen Raum eine Perspektive gegeben werden, wobei auch die Gigabyte Abdeckung in Zukunft eine wesentliche Rolle spielen wird, ist sich Bernd Althusmann sicher.

Ungleiche Besteuerung der Online und Versandriesen

Den ortsansässigen Einzelhändlern wird das Leben durch den steigenden Onlinehandel und Absatz schwerer gemacht. Ein Kernproblem dabei ist die ungerechte Besteuerung, wie die HGV – Vertreter anmerkten. Wenn auf der einen Seite deutsche, ortsansässige Unternehmen mit 30% und mehr Unternehmenssteuer belastet werden und auf der anderen Seite die Onlineriesen aufgrund von ausländischen Sitzen in Bereichen von annährend 0 % davonkommen, ist dringend politischer Handlungsbedarf gefordert.

Bernd Althusmann forderte diesbezüglich die neue EU – Kommissarin Ursula von der Leyen auf dringend die Gleichbehandlung in Europa durchzusetzen und einheitliche Besteuerungen von Unternehmen zu gewährleisten, auch im Hinblick auf einen fairen Wettbewerb.

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